Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ghetto-Tätigkeit als anerkannte Beschäftigungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zwangsarbeit von Juden in einem Ghetto - Kriterien für ein Beschäftigungsverhältnis für die Gewährung von Altersruhegeld

• Judicialis

  RVO § 1226 Abs 1 Nr 1 idF vom 10. November 1923; ; RVO § 4 idF vom ... 10. November 1923; ; RVO § 15 Abs 1 Satz 1 idF vom 10. November 1923; ; FRG § 17 Abs 1 Buchst b in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung; ; WGSVG § 14 Abs 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zwangsarbeit im Ghetto als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 66/95

  Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

  Auszug aus BSG, 21.04.1999 - B 5 RJ 46/98 R

  Nichtselbständig ist die Arbeit, wenn sie in dem Sinne fremdbestimmt ist, daß sie vom Arbeitnehmer hinsichtlich Ort, Zeit, Gegenstand und Art der Erbringung nach den Anordnungen des Arbeitgebers vorzunehmen ist (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - ZfS 1998, 19).

  Auszutauschende Werte sind die Arbeit einerseits sowie das dafür zu zahlende Arbeitsentgelt - der Lohn - andererseits (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - ZfS 1998, 19).

  Vielmehr ist die Frage, ob im Einzelfall ein freies oder unfreies Beschäftigungsverhältnis begründet worden ist, nicht nach den sonstigen Lebensumständen, unter denen der Beschäftigte leben mußte, zu beantworten, sondern daraufhin zu untersuchen, ob es "frei" im oben bezeichneten Sinne eines aus eigenem Antrieb begründeten Vertragsschlusses war (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - ZfS 1998, 19).

  Zum einen belegen die vom Senat bereits entschiedenen Fälle betreffend das Ghetto L. (Urteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - ZfS 1998, 19), daß es durchaus einen "Ghetto-Arbeitsmarkt" gegeben haben kann, in dem die Nachfrage nach den jeweiligen Arbeitskräften aufgrund branchenspezifischer Anforderungen entstand und Arbeitskräfte je nach Arbeitsmarktlage im Ghetto in verschiedene Betriebe vermittelt worden sind.

  Hiernach ist die Annahme einer fiktiven Beitragszeit möglich, § 17 Abs. 1 Buchst b iVm Abs. 4, § 15 FRG, § 14 Abs. 2 WGSVG (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - ZfS 1998, 19).

• BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 68/95

  Anspruch auf Altersruhegeld unter Berücksichtigung von im Ghetto Lodz …

  Auszug aus BSG, 21.04.1999 - B 5 RJ 46/98 R

  Nichtselbständig ist die Arbeit, wenn sie in dem Sinne fremdbestimmt ist, daß sie vom Arbeitnehmer hinsichtlich Ort, Zeit, Gegenstand und Art der Erbringung nach den Anordnungen des Arbeitgebers vorzunehmen ist (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - ZfS 1998, 19).

  Auszutauschende Werte sind die Arbeit einerseits sowie das dafür zu zahlende Arbeitsentgelt - der Lohn - andererseits (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - ZfS 1998, 19).

  Vielmehr ist die Frage, ob im Einzelfall ein freies oder unfreies Beschäftigungsverhältnis begründet worden ist, nicht nach den sonstigen Lebensumständen, unter denen der Beschäftigte leben mußte, zu beantworten, sondern daraufhin zu untersuchen, ob es "frei" im oben bezeichneten Sinne eines aus eigenem Antrieb begründeten Vertragsschlusses war (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - ZfS 1998, 19).

  Zum einen belegen die vom Senat bereits entschiedenen Fälle betreffend das Ghetto L. (Urteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - ZfS 1998, 19), daß es durchaus einen "Ghetto-Arbeitsmarkt" gegeben haben kann, in dem die Nachfrage nach den jeweiligen Arbeitskräften aufgrund branchenspezifischer Anforderungen entstand und Arbeitskräfte je nach Arbeitsmarktlage im Ghetto in verschiedene Betriebe vermittelt worden sind.

  Hiernach ist die Annahme einer fiktiven Beitragszeit möglich, § 17 Abs. 1 Buchst b iVm Abs. 4, § 15 FRG, § 14 Abs. 2 WGSVG (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - ZfS 1998, 19).

• BSG, 17.03.1993 - 8 RKnU 1/91

  2. Weltkrieg - UdSSR - Zwangsumsiedlung - Stalindekret - Freies Arbeitsverhältnis

  Auszug aus BSG, 21.04.1999 - B 5 RJ 46/98 R

  Entsprechend hat die Rechtsprechung des BSG stets die Frage, in welchem Rahmen selbst "unfreie" Personen Leistungen aus der Sozialversicherung erhalten können, nicht vornehmlich nach ihrer allgemeinen Lebenssituation beantwortet (vgl Urteile vom 17. März 1993 - 8 RKnU 1/91 - SozR 3-5050 § 5 Nr. 1 …und vom 6. April 1960 - 2 RU 40/58 - SozR Nr. 18 zu § 537).

  Demgemäß ist nicht entscheidend, ob Personen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, zwangsweise ortsgebunden sind (BSG Urteil vom 17. März 1993 - 8 RKnU 1/91 - SozR 3-5050 § 5 Nr. 1).

 
• BSG, 06.04.1960 - 2 RU 40/58

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus BSG, 21.04.1999 - B 5 RJ 46/98 R

  Entsprechend hat die Rechtsprechung des BSG stets die Frage, in welchem Rahmen selbst "unfreie" Personen Leistungen aus der Sozialversicherung erhalten können, nicht vornehmlich nach ihrer allgemeinen Lebenssituation beantwortet (…vgl Urteile vom 17. März 1993 - 8 RKnU 1/91 - SozR 3-5050 § 5 Nr. 1 und vom 6. April 1960 - 2 RU 40/58 - SozR Nr. 18 zu § 537).
• Drs-Bund, 25.11.1997 - BT-Drs 13/9218

  Auszug aus BSG, 21.04.1999 - B 5 RJ 46/98 R

  In der Begründung heißt es, es müsse nach einer Lösungsmöglichkeit außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung gesucht werden (BT-Drucks 13/11142 vom 23. Juni 1998 zum Antrag aus der BT-Drucks 13/9218).
• Drs-Bund, 23.06.1998 - BT-Drs 13/11142

  Auszug aus BSG, 21.04.1999 - B 5 RJ 46/98 R

  In der Begründung heißt es, es müsse nach einer Lösungsmöglichkeit außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung gesucht werden (BT-Drucks 13/11142 vom 23. Juni 1998 zum Antrag aus der BT-Drucks 13/9218).

• BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 R

  Fiktive Beitragszeit für Beschäftigung im Reichsgau Wartheland - eingegliederte …

  Nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, ist § 14 Abs. 2 WGSVG aF jedoch entsprechend auch auf den Personenkreis anwendbar, der von § 17 Abs. 1 Satz 1 Buchst b FRG aF begünstigt wird (…vgl BSGE 80, 250, 254 ff = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  Damit entspricht diese Regelung im wesentlichen der bis Ende 1991 geltenden Nachfolgevorschrift des § 1227 Abs. 1 Nr. 1 RVO, wonach alle Personen versichert wurden, die "als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt" waren, dh iS von § 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) "nichtselbständige Arbeit" verrichteten (vgl BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  Nichtselbständig ist die Arbeit, wenn sie derart fremdbestimmt ist, daß sie vom Arbeitnehmer hinsichtlich Ort, Zeit, Gegenstand und Art der Erbringung nach den Anforderungen des Arbeitgebers vorzunehmen ist (…vgl BSGE 80, 250, 251 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  Diese Rechtsprechung hat auch durch die Entscheidungen des 5. Senats des BSG vom 18. Juni 1997 (…BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 -), wonach im Ghetto Lodz verrichtete Arbeiten als versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anerkannt werden konnten, keine grundsätzliche Änderung erfahren (vgl die Entscheidungen des 5. Senats vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  In Übereinstimmung mit dem 5. Senat des BSG (vgl Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -) hält es der erkennende Senat für geboten, die im Jahre 1940 vom Ehemann der Klägerin in Zagorow geleistete Arbeit auch in Anbetracht der Umstände nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nach den allgemeinen Kriterien einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu beurteilen.

  Soweit für die große Zahl der Zwangsarbeiter, insbesondere aus den früheren Ostgebieten, die nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, bis heute weder eine rentenrechtliche Beitragsfiktion noch angemessene Entschädigungsleistungen vorgesehen worden sind, handelt es sich um gesetzgeberische Entscheidungen, die nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden können (vgl hierzu ausführlich BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/99 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

• BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R

  Versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr - Beitragsfiktion

  Damit entspricht diese Regelung im wesentlichen der bis Ende 1991 geltenden Nachfolgevorschrift des § 1227 Abs. 1 Nr. 1 RVO, wonach alle Personen versichert wurden, die "als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt" waren, dh iS von § 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) "nichtselbständige Arbeit" verrichteten (vgl BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  Nichtselbständig ist die Arbeit, wenn sie derart fremdbestimmt ist, daß sie vom Arbeitnehmer hinsichtlich Ort, Zeit, Gegenstand und Art der Erbringung nach den Anordnungen des Arbeitgebers vorzunehmen ist (…vgl BSGE 80, 250, 251 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  Diese Rechtsprechung hat auch durch die Entscheidungen des 5. Senats des BSG vom 18. Juni 1997 (…BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 -), wonach im Ghetto Lodz verrichtete Arbeiten als versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anerkannt werden konnten, keine grundsätzliche Änderung erfahren (vgl die Entscheidungen des 5. Senats vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  In Übereinstimmung mit dem 5. Senat des BSG (vgl Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -) hält es der erkennende Senat für geboten, die von der Klägerin im streitigen Zeitraum in Krenau geleistete Arbeit auch in Anbetracht der Umstände nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nach den allgemeinen Kriterien einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu beurteilen.

  Soweit für die große Zahl der Zwangsarbeiter, insbesondere aus den früheren Ostgebieten, die nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, bis heute weder eine rentenrechtliche Beitragsfiktion noch angemessene Entschädigungsleistungen vorgesehen worden sind, handelt es sich um gesetzgeberische Entscheidungen, die nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden können (vgl hierzu ausführlich BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

• BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 75/98 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis im Ghetto …

  Damit entspricht diese Regelung im wesentlichen der bis Ende 1991 geltenden Nachfolgevorschrift des § 1227 Abs. 1 Nr. 1 RVO, wonach alle Personen versichert wurden, die "als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt" waren, dh iS von § 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) "nichtselbständige Arbeit" verrichteten (vgl BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  Nichtselbständig ist die Arbeit, wenn sie derart fremdbestimmt ist, daß sie vom Arbeitnehmer hinsichtlich Ort, Zeit, Gegenstand und Art der Erbringung nach den Anordnungen des Arbeitgebers vorzunehmen ist (…vgl BSGE 80, 250, 251 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  Diese Rechtsprechung hat auch durch die Entscheidungen des 5. Senats des BSG vom 18. Juni 1997 (…BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 -), wonach im Ghetto Lodz verrichtete Arbeiten als versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anerkannt werden konnten, keine grundsätzliche Änderung erfahren (vgl die Entscheidungen des 5. Senats vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  In Übereinstimmung mit dem 5. Senat des BSG (vgl Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -) hält es der erkennende Senat für geboten, die vom Juni 1940 bis Mai 1942 in Przystajn geleistete Arbeit der Klägerin auch in Anbetracht der Umstände nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nach den allgemeinen Kriterien einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu beurteilen.

  Soweit für die große Zahl der Zwangsarbeiter, insbesondere aus den früheren Ostgebieten, die nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, bis heute weder eine rentenrechtliche Beitragsfiktion noch angemessene Entschädigungsleistungen vorgesehen worden sind, handelt es sich um gesetzgeberische Entscheidungen, die nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden können (vgl hierzu ausführlich BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/99 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

 
• SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97

  Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …

  Denn entgegen der von der Beklagten unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 5. Senats (vgl Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 46/98 R - und - B 5 RJ 48/98 R - Die Sozialgerichtsbarkeit 1999, S 715 ff…, vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - SozR 3 - 2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 - Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung 1998, 19 f) und des 13. Senats des BSG (…vgl Urteile vom 14. Juli 1999 - B 13 RJ 61/98 R - SozR 3 - 5070 § 14 Nr. 2, - B 13 RJ 71/98 R - SozR 3-5070 § 14 Nr. 3 und - B 13 RJ 75/98 R-) vertretenen Auffassung ist nach der ständigen Rechtsprechung der 15.Kammer (vgl zuletzt Urteile vom 06. Februar 2001 - S 15 RJ 169/98 - und S15 RJ 229/97 -, vom 23. März 2000 - S 15 RJ 172/98 - und S 15 RJ 50/98-, vom 22. Februar 200 -S 15 RJ 32/99 - und - S 15 RJ 201/98 - sowie vom 8. Juli 1999 - S 15 RJ 203/98-) im Rahmen der Bewertung der von den jüdischen Verfolgten geleisteten Arbeiten hinsichtlich der rentenrechtlichen Systematik unter Berücksichtigung der damaligen historischen und rechtlichen Umstände von einem spezifisch wiedergutmachungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses auszugehen.

  Demgemäß ist für die Annahme eines versicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis auch nicht entscheidend ist, ob Personen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, zwangsweise ortsgebunden sind oder sich in einem Lager aufhalten müssen (vgl zum Ganzen: Urteile des BSG vom 14. Juli 1999 - B 13 RJ 61/98 R - SozR 5070 § 14 Nr. 2, - B 13 RJ 71/98 R - SozR 3 - 5070 § 14 Nr. 3 und - B 13 RJ 75/98 R -, vom 21. April 1999 - B 5 RJ 46/98 R und B 5 RJ 48/98 R - Die Sozialgerichtsbarkeit 1999, S 715 ff…, vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - SozR 3 - 2200 § 1248 Nr. 15, - 5 RJ 68/95 - Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung 1998, 19 f, und - 5 RJ 20/96 -, vom 17. März 1993 - 8 RKnU 1/91 - SozR 3 - 5050 § 5 Nr. 1, vom 4. Oktober 1979 - 1 RA 95/78 -SozR 5070 § 14 Nr. 9, vom 20. Februar 1975 - 4 RJ 15/75 - Amtliche Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 1975, S 357 f, vom 10. Dezember 1974 - 4 RJ 379/73 - BSGE 38, 245 ff; Urteil des Bayerischen LSG vom 15. März 2000 - L 1 RA 18/98 -, Alexander Gagel Rentenversicherung von Ghettoarbeitsverhältnissen (- Auch einige Worte zum Beschäftigungsverhältnis von Ostarbeitern -), Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2000, S 231 ff;… ders., Der "freie Arbeitsvertrag" als Merkmal des "Beschäftigungsverhältnisses" - Zugleich ein Beitrag zur rentenversicherungsrechtlichen Einordnung von Zwangsarbeit und Ghettoarbeit, in: Festschrift für Otto Ernst Krasney 1997, S 147 ff; Helmut Michels, Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkrieges, Mitteilungen der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelranken 2000, S 223 ff; Norbert Schneider-Danwitz, Das Beschäftigungsverhältnis in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, in: Entwicklung des Sozialrechts.

  Aus dieser Darstellung folgt ohne weiteres, daß die Auffassung der Kammer hinsichtlich der Regelungen des BEG in Bezug auf den Ausgleich von sozialversicherungsrechtlichen Schäden entgegen den Ausführungen des 5. Senats des BSG in den Urteilen vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 - Die Sozialgerichtsbarkeit 1999, S 715 ff und - B 5 RJ 46/98 R - nicht unzutreffend ist.

  Die Kammer sieht im Hinblick auf die - im Gegensatz zu den herausragenden rechtsdogmatischen Ausführungen des 9. Senats des BSG zur Rechtswidrigkeit der Todesurteile der Militärstrafjustiz während des Zweiten Weltkrieges - äußerst knappe und wenig überzeugende Begründungen des 5. Senats des BSG in dessen Urteilen vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 - Die Sozialgerichtsbarkeit 1999, 715 ff und - B 5 RJ 46/98 R - und auch im Hinblick auf die Urteile des 13. Senats des BSG vom 14. Juli 1999 - B 13 RJ 61/98 R - SozR 5070 § 14 Nr. 2, - B 13 RJ 71/98 R - SozR 3 - 5070 § 14 Nr. 3 und - B 13 RJ 75/98 R - keine Veranlassung, ihre Rechtsprechung hinsichtlich der Anerkennung der von den jüdischen Verfolgten während des Zweiten Weltkrieges geleisteten Zwangsarbeiten als Beitragszeiten aufzugeben.

  Im Ergebnis ist dann das Zwangsarbeitsverhältnis hinsichtlich seiner rentenversicherungsrechtlichen Behandlung und Bewertung einem durch Vertrag begründeten Beschäftigungsverhältnis anzuerkennen und gleichzustellen (vgl zum Ganzen: Urteile des SG Düsseldorf vom 6. Februar 2001 - S 15 RJ 169/98 - und - S 15 RJ 229/97 -, vom 23. März 2000 - S 15 RJ 172/98 - und - S 15 RJ 50/98 - , vom 22. Februar 2000 - S 15 RJ 32/99 - und - S 15 RJ 201/98 -, vom 8. Juli 1999 - S 15 RJ 203/98 -, vom 28. Januar 1999 - S 15 RJ 124/98 -, - S 15 RJ 215/98 -, S 15 RJ 139/98 - und - S 15 RJ 186/98 -, vom 8. Dezember 1998 - S 15 RJ 100/98 -, vom 12. November 1998 - S 3 RJ 73/98 -, vom 21. Oktober 1998 - S 3 RJ 115/95 -, vom 8. Oktober 1998 - S 15 RJ 142/98 - Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung 1999, S 205 ff. - S 15 (10) RJ 163/96 -, S 15 RJ 209/97 - und - S 3 RJ 39/98 -, vom 20. August 1998 - S 3 RJ 80/93 -, sowie vom 18. August 1998 - S 15 RJ 263/95 - Gerwin Udke, Keine Altersrente für Zwangsarbeit im Ghetto?, Arbeit und Arbeitsrecht 2000, S 42 f; Cornelius Pawlita, Anmerkung zu den Urteilen des BSG vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 -, Die Sozialgerichtsbarkeit 1999, S 717 ff; ders., Verfolgungsbedingte Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, Arbeit und Recht, 1999, S 426, 435 f; ders., Neue Wege im rentenrechtlichen Wiedergutmachungsrecht - Zur Rechtsprechung des SG Düsseldorf (Zwangsarbeit in Ostoberschlesien), Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung 1999, S 71 ff; ders., Rentenversicherungsrechtliche Aspekte verfolgungsbedingter Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, Zeitschrift für Sozialreform 1998, S 1 ff; ders., Rentenversicherungsrechtliche Aspekte verfolgungsbedingter Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, in: Klaus Barwig / Günter Saathoff / Nicole Weyde, Entschädigung für NS-Zwangsarbeit, 1998, S 193 ff; ders., Beschäftigungszeiten im Ghetto Lodz, Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 und 68/95 -, Die Sozialversicherung 1998, S 90 ff; ders., Zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten im Ghetto Lodz, Die Sozialgerichtsbarkeit 1997, S 413 f; ders., Die Anrechnung von Zwangsarbeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, Zeitschrift für Sozialreform 1990, S 427 ff; ders., in Christine Fuchsloch / Stephan Niewald, NS-Zwangsarbeit im Rentenversicherungsrecht, Expertentagung der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik, Universität Hamburg, am 18. April 1997, Die Sozialgerichtsbarkeit 1997, S 444 f; Gerhard Buschmann, Anmerkung zum Urteil des BSG vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 -, Die Sozialgerichtsbarkeit 1998, S 319 f; Herbert Küpper, Die neuere Rechtsprechung in Sachen NS-Zwangsarbeit, Kritische Justiz 1998, S 246, 252 ff; Christine Fuchsloch, Die Entschädigung der Opfer des 2. Weltkriegs und des Nationalsozialismus - warum erst jetzt?, Streit 1998, S 107 ff; Waldemar Frank und Doris Großmann, in: Entschädigung für Zwangsarbeit, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 1989, Zur Sache 6/90, S 233 ff; Bernhard Blankenhorn, in: Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Juni 1987, Zur Sache 3/87, S 252 ff; Arthur Bergmann, Fremd- und Zwangsarbeiter - Ansprüche nach dem Londoner Schuldenabkommen und in der Sozialversicherung, Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1979, S 41 ff; ders., Wiedergutmachung in der Sozialversicherung - Praxis und Rechtsprechung, Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1975, S 97, 100, 101; vgl auch die 1999 aufgekommene Diskussion der Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter: Beschlüsse des BAG vom 16. Februar 2000 - 5 AZB 32/99, 58/99, 59/99, 68/99, 71/99 und 72/99 - Der Betrieb 2000, S 432, und vom 10. Mai 2000 - 5 AZB 3/00 - Beschlüsse des OLG Hamm vom 2. Mai 2000 - 27 W 22/99 -, des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 11. Januar 2000 - 5 Ta 446/99 - NZA-Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht 2000, S 155 ff und vom 2. August 1999 - 5 Ta 184/99 - Arbeit und Recht 1999, S 449 f, des LAG Nürnberg vom 18. August 1999 - 1 Ta 185/99 - Betriebs-Berater 1999, S 2251 f, des Hessischen LAG vom 16. Juli 1999 - 2 Ta 239/99 - Arbeit und Recht 1999, S 450 f, des Arbeitsgerichts (ArbG) Hannover vom 5. August 1999 - 10 CA 272/99, 273/99 und 295/99 - Arbeit und Recht 1999, S 451, des ArbG Nürnberg vom 9. Juni 1999 - 2 Ca 2226/99 - und des LG Bielefeld vom 5. August 1999 - 2 O 284/99 - Claus Weber, Kein Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsvertrag - die Rechtsprechung des BAG zu Zwangsarbeit und anderen Formen hoheitlich zugewiesener Beschäftigung, Arbeit und Recht 2001, S 12 ff; Wolf Klimpe-Auerbach, Deutsche Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit und NS-Zwangsarbeit, in: Ulrike Winkler, Stiften gehen - NS-Zwangsarbeit und Entschädigungsdebatte, 2000, S 205 ff; ders., Keine Aufrechnung von Zwangsarbeit (Anmerkung zum Beschluss des ArbG Koblenz vom 7. Juli 1999 - 1 CA 1336/99 - Arbeit und Recht 1999, S 451 ff), Arbeit und Recht 1999, S 436; Achim Seifert, Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - Arbeit und Recht 2000, S 230 f; Volker Hensel, Arbeitsgerichte zuständig in "Zwangsarbeiterfällen"?, Arbeit und Arbeitsrecht 1999, S 453 f; Hans-Joachim Bauschke, Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - AR-Blattei ES 160.5.2 Nr. 83).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - L 8 RJ 38/00

  Rentenversicherung

  Die Beklagte hat gegen dieses ihr am 09.03.2000 zugestellte Urteil am 22.03.2000 Berufung eingelegt und die Auffassung vertreten, die erkennende Kammer des Sozialgerichts habe die in den Urteilen des BSG vom 21.04.1999 (Az.: B 5 RJ 46/98 und B 5 RJ 48/98) sowie vom 14.07.1999 (Az.: B 13 RJ 61/98 und B 13 RJ 71/98) aufgestellten Kriterien nicht geprüft, sondern die Merkmale der "Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit" bei der Tätigkeit der Klägerin im Ghetto L als für die Entscheidung über das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses dahinstehen lassen und lediglich die Ausübung der Tätigkeit als Grundlage für die Anerkennung als fiktive Beitragszeit ausreichen lassen.
• SG Speyer, 28.07.2006 - S 7 RI 432/04

  Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - Ghettoarbeit - …

  Entscheidend ist dabei die Zuordnung der Tätigkeit zum Typus der Zwangsarbeit einerseits oder zum Typus der Beschäftigung in sozialrechtlichen Sinne andererseits unter Beachtung der oben genannten Kriterien unter Berücksichtigung der Besonderheiten der zur Beschäftigungszeit herrschenden Umstände und Lebensbedingungen (vgl. BSG Urteil vom 21.4.1999 - Aktenzeichen B 5 RJ 46/98 R; Gagel NZS 2000, 231, 233).
• LSG Berlin, 26.11.2004 - L 17 RA 119/03
  Insbesondere führen Zwangsarbeiten nicht zur Begründung eines rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BSG B 5 RJ 46/98 R, B 13 RJ 75/98 R).
• LSG Berlin, 29.10.2003 - L 17 RA 15/02

  Anerkennung von Beitragszeiten in den Jahren 1940-1942; Nachweis von …

  Insbesondere führen Zwangsarbeiten nicht zur Begründung eines rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BSG B 5 RJ 46/98 R).
• SG Speyer, 18.08.2006 - S 7 RI 811/04

  Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - …

  Entscheidend ist dabei die Zuordnung der Tätigkeit zum Typus der Zwangsarbeit einerseits oder zum Typus der Beschäftigung in sozialrechtlichen Sinne andererseits unter Beachtung der oben genannten Kriterien unter Berücksichtigung der Besonderheiten der zur Beschäftigungszeit herrschenden Umstände und Lebensbedingungen (vgl. BSG Urteil vom 21.4.1999 - Aktenzeichen B 5 RJ 46/98 R; Gagel NZS 2000, 231, 233).